Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Politikerin und schwäbische Professorin

Die SPD-Politikerin hat es nach langen Jahren im Bundestag jetzt so richtig geschafft und ihr Ministerium in kurzer Zeit beispielhaft auf Vordermann ge-bracht. Der in Tübingen aufgewachsenen Juristin sagt man immensen Fleiß, au-ßergewöhnlichen Intellekt und einen Hang zum Perfektionismus nach. Außerdem ist die engagierte Protestantin an christlichen Themen und an den Fragen nach allgemeiner Gerechtigkeit sehr interessiert.

 

Frau Ministerin, Sie haben eine ganze Reihe populärer juristischer Anlie-gen aufgegriffen. Ich habe drei Stichworte: Täter-Opfer-Ausgleich. Das heißt, die Strafe soll dazu führen, dass der Täter dem Opfer etwas Gutes tut. Wie stellen Sie sich das vor?
Darf ich zunächst noch die Grundphilosophie ansprechen? Wir stellen fest, daß in den letzten sechzehn Jahren zu viel und zu einseitig Gewicht auf die Frage „Strafe“ und „Verlängerung der Strafe“ gelegt wurde. Dabei haben wir eine ganze Reihe von negativen Auswirkungen zu spüren bekommen: Das Opfer ist aus dem Blickfeld geraten und die Gefängnisse werden immer voller. Das Ergebnis ist, dass ständig neue gebaut werden müssen. Dennoch führt die Überfüllung dazu, dass Resozialisierung praktisch nicht mehr möglich ist, obwohl wir die im Interesse des Opfers auch wieder brauchen.
Deswegen werden wir einen großen Schwerpunkt auf andere Strafen setzen, und auf Möglichkeiten, im Verfahren vielleicht durch die Wiedergutmachung auch dazu beizutragen, dass sich Gefängnisstrafen oder andere Strafen vermindern.
Die Frage des Täter-Opfer-Ausgleichs ist eine dieser Ausschnitte, die wir überlegen. Das bedeutet, dass in jedem Verfahrensschritt geprüft werden muss, ob nicht der Wiedergutmachungszweck und die Hilfe für das Opfer vor die Stra-fe kommen kann und muss.

Was wäre hier ein Beispiel?
Mein klassischer Beispielsfall ist immer: Ein junger Mann überfällt eine Frau, die sich auf dem Weg zum Friedhof befindet. Er reißt sie vom Fahrrad herunter, die Frau wird verletzt und erleidet den Schock ihres Lebens.
Immer unter der Voraussetzung, dass das Opfer dies auch will und einverstan-den ist, müsste es dazu kommen, dass der junge Mann zum Ersten seine Tat be-reuen muss, d.h., sich ernsthaft entschuldigen. Zum Zweiten muss er den mate-riellen Schaden wieder gut machen. Das ist gar keine Frage, also Fahrrad, Handtasche, Brille und was da alles kaputtgegangen ist. Zum Dritten könnte ich mir vorstellen, dass er diese ältere Dame das nächste halbe Jahr zum Friedhof begleitet, so dass diese Schocksituation, der die Frau ausgesetzt war, durch die praktische Hilfe der Wiedergutmachung überwunden werden kann.

Das wäre dann eine richtige Versöhnung zwischen den beiden, wenn das ge-länge.
Ob Versöhnung nun das richtige Wort ist, weiß ich nicht, aber in die Richtung geht es. Das heißt, der Rechtsfrieden würde wieder hergestellt und es würde für das Opfer, also für die Verletzte, wirklich etwas getan. Sie hätte dann auch das Gefühl, es geht nicht nur darum, dass der Täter eine Geld- oder Haftstrafe bekommen soll, sondern sie steht im Mittelpunkt. Der Täter hat eingesehen, dass es falsch war und er wird es nicht wieder tun. Darauf kommt es vielen Kriminalitätsopfern in erster Linie an.

Das wäre eine echte moralische Resozialisierung?
Das streben wir an. Die Interessen der Opfer gehen hier vor. Aber es ist eine der Möglichkeiten, die wir sehr viel stärker aktivieren möchten.

Stichwort: Eingetragene Lebensgemeinschaften in Bezug auf homosexuelle Partnerschaften. Sehen Sie da eine Gefahr? Es wird befürchtet, dass die Ehe, die von der Verfassung geschützt ist, dadurch disqualifiziert wird.
Nein, das glaube ich nicht, da beides überhaupt nichts miteinander zu tun hat. Ehe bedeutet Ehe. Das muss man mir nicht sagen, ich habe gerade meinen dreißigsten Hochzeitstag mit meinem Mann gefeiert und begangen und wir freuen uns aneinander. Es geht um ganz andere Fragen. Deswegen sagen wir auch nicht Lebensgemeinschaft, sondern wir sagen „eingetragene Lebenspartnerschaft.“ Es geht darum, dass der Staat bei Menschen, die lange Zeit miteinander verbrin-gen und die für sich einstehen wollen, aber eben gerade nicht heiraten kön-nen, weil ihre sexuelle Orientierung anders ist, eine andere Form, einen an-deren rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen sollte, der diese lange menschliche Partnerschaft privilegiert.
Wir sagen aus zwei Gründen ja. Und zwar, weil auf der einen Seite jede Ge-meinschaft auf personale Bindungen angewiesen ist, und die zu fördern ist ein sehr gutes Motiv, das gut in unser Grundgesetz hineinpaßt. Zum Zweiten geht es auch darum, dass man die lange andauernde Diskriminierung von anderen se-xuellen Orientierungen beenden muss. Nur mit der Ehe, um dies noch einmal zu betonen, hat dies nichts zu tun. Ich denke, das sind alles menschlich sehr vernünftige Anliegen, die im Sinne der Betroffenen gelöst werden müssen.

Da spricht sehr viel Interesse an Gerechtigkeit. Das ist nicht nur Recht, sondern auch Gerechtigkeit. Was würden Sie sagen, ist die größte Ungerechtig-keit in unserem Land?
Es gibt eine Menge Ungerechtigkeiten, aber die größte in unserem Land, die ich sehe, ist, dass Kinder bei Familien heute häufig Grund für soziale De-klassierung, ja Armut sind. Das müssen wir ändern.

Was wollen Sie dagegen tun?
Oh, eine Menge. Es geht nicht nur um eine Möglichkeit, sondern darum, insge-samt gesehen die Situation der Familien zu verbessern. Das ist zunächst ein-mal eine finanzielle Frage. Mir wäre es am liebsten, es steuerlich und von den sozialrechtlichen Abgaben her zu regeln, aber es geht weit darüber hin-aus. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel die Erziehungsfähigkeit und auch die Erziehungswilligkeit von Familien verstärkt wird. Wir haben im Grundgesetz eine sehr weise Bestimmung. Kinder sind ihren Eltern anvertraut, dass die das Recht und die Pflicht haben, ihre Kinder zu erziehen, das heißt, liebevoll annehmen, respektieren, fördern und fordern und dass der Staat darüber wacht. Wir wissen, dass die Kinder es in den meisten Familien richtig gut haben, aber in vielen auch nicht. Da klappt das mit der Erziehung, mit dem Vorbild, mit dem Fördern, mit dem Fordern eben nicht. Hier müssen wir, glaube ich, auch aus der Sicht der Kinder heraus noch erheblich mehr tun, sodass sie dann auch ihr Recht auf eine gute Erziehung den Eltern gegenüber wahrnehmen kön-nen. Denen muss man dann helfen, solches auszuüben, aber auch gegenüber dem Staat, wenn die Eltern definitiv nicht dazu in der Lage sind.

Wenn Sie an ihr Elternhaus zurückdenken, was haben Sie aus Ihrer eigenen Familie Positivstes mitbekommen?
Den Zusammenhalt, die menschliche Zuwendung, das Angenommensein und vor allen Dingen das, was ich vorher auch angesprochen habe, die klare personale Bin-dung, das heißt auch die Bindungsfähigkeit. Ich glaube, das ist sehr wichtig heute.

Ihre Eltern waren immer für Sie da?
Nun, nicht immer. Wenn wir sie gebraucht haben, selbstverständlich, aber ich habe auch großen Wert auf persönliche und frühe Unabhängigkeit gelegt, das halte ich auch für wichtig.

Und bei Ihren eigenen Kindern? Worauf kam es Ihnen in der Erziehung am meisten an? Bestimmt sind Sie bedingt durch die Politik viel weggewesen und waren nicht die klassische Hausfrau.
Ich bin überhaupt nicht die klassische Hausfrau, das muss man schon sagen. Ich glaube, ich konnte auch meine politische Tätigkeit nur deswegen verant-worten, weil wir mit meinen Eltern eine Mehr-Generationen-Familie bilden konnten, was auch nicht jedem möglich ist.
Wir haben unsere Kinder nie in die Öffentlichkeit gebracht und würden dies auch nicht tun. Jetzt können sie es selber, wenn sie das wollen. Unsere Kin-der haben die Nachteile und die Vorteile relativ früh mitgekriegt und da auch ganz offen mit uns darüber geredet, das ist auch ganz gut.

Was war für Sie das Wichtigste in der Erziehung, was Sie Ihren Kindern un-bedingt mitgeben wollten?
Genau das Gefühl, das ich auch übermittelt bekam. Dass die Eltern, wenn man sie braucht, für einen da sind.

Das „C“ in der „CDU“ war angeblich mit ein Grund, warum Sie auf jeden Fall nicht in diese Partei gehen wollten. Sie sagen, eine Partei sollte sich nicht „christlich“ nennen. Was bedeutet Ihnen das „C“, das Christliche?
Ich glaube nicht, dass eine politische Partei, die ernst genommen sein will, behaupten kann, sie würde christliche Politik machen, weil das nicht geht. Eine Partei in unserem demokratischen Gefüge muss auf Mehrheiten aus sein, und die muss natürlich mit politischen Mitteln kämpfen. Politische Mittel orientieren sich an Mehrheiten, wenn auch an Mehrheiten und Grundwerten, wäh-rend sich christliche Werte nicht an Mehrheiten, sondern an bestimmten fest-stehenden christlichen Werten orientieren.
Ich glaube, dass Christen in der Politik eine sehr wichtige Funktion haben, aber dass politische Parteien, die von sich behaupten, sie seien christlich, nicht die Wahrheit sagen.

Inwiefern ist Ihre Politik christlich?
Sie ist es nicht immer. Zur Aufgabe von Christen in der Politik gehört es, erst einmal die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen. Dass sie zur Kennt-nis nehmen müssen, woher ihre eigenen Bindungen kommen, und hier christliche Werte kennen und versuchen, sie durchzusetzen. Dass man sich dann natürlich auch über Begrenztheiten klar sein muss und auch wissen muss, wo man hier et-was tun kann, um es dann auch zu tun, das halte ich für das Entscheidende.

Was bedeutet das Christliche für Sie selbst? Was ist Ihnen persönlich dar-an wichtig?
Mir ist sehr wichtig, dass das Christliche auch in den Grundrechten zum Aus-druck kommt, dass Menschenwürde ein Grundrecht ist, das jeder Mensch hat. Dass damit die Gottesebenbildlichkeit gemeint ist, die Individualität, das Angenommensein, und dass sich das in einem Staat, der ein Rechtsstaat sein will, selbstverständlich wiederfinden muss. Das bedeutet für mich, ganz kurz zusammengefasst, auch christliche Politik zu machen.

Was gefällt Ihnen an der Kirche?
Das kommt darauf an! Ich kenne sehr viele eindrucksvolle Persönlichkeiten, die für mich außerordentlich wichtig sind. Ich möchte jetzt niemanden nennen, den jeder kennt. Ich nehme jetzt lediglich gute Freunde von mir, einen Pa-stor. Er ist jemand, dessen Art zu leben und Christentum vorbildlich darzu-stellen, mir sehr viel gibt und mich auch ermahnt, mir über das klarzuwerden, was ich als Politikerin manchmal tue und manchmal nicht.

Inwiefern hilft Ihnen denn das Christentum bei persönlichen Entscheidun-gen?
Es ermahnt mich dazu, nachzudenken. Man hat klare Maßstäbe, an denen man be-stimmte Entscheidungen, die anstehen, messen kann und man kennt auch die Be-grenztheit des eigenen Tuns.

Sie engagierten sich beim Evangelischen Deutschen Kirchentag in Stuttgart. Was bedeutet Ihnen das Motto „Ihr seid das Salz der Erde“? Wie würden Sie dies interpretieren?
Es ist ein schönes Motto, weil es so vielfältig ist. Salz ist ganz anders, als wir es heute auf dem Tisch stehen haben. In den Traditionen der vergange-nen Jahrtausende ist es ein ungeheuer wertvolles Gut gewesen, weil man damit die Notwendigkeit für das Leben unterstreichen konnte. Ohne Salz gab es kein Leben, das brauchte man. Zum Zweiten: Salz, wenn man es in Wunden reibt, tut weh. Das bedeutet auch, dass man als Christ in der Politik durchaus aufmüpfig sein kann und soll und muss. Salz war auch erforderlich, um bestimmte Dinge voranzutreiben. Das heißt hier, richtig als Treibsatz für vernünftige Ent-wicklungen, für menschliche Entwicklungen tätig zu werden.
Wenn wir uns heute ansehen, was Christen in unserer Gesellschaft für die Werteprägung, für die Lösung von Problemen zu sagen haben, dann heißt das: Enga-giert euch, macht da mit, ihr seid notwendig, es kommt auf euch an. Wenn ihr lau seid und wenn ihr nichts tut, dann habt ihr euch das zuzuschreiben. Aber dann habt ihr auch keine Möglichkeit mehr und auch keine Rechtfertigung, dass ihr als Christen ernst genommen werdet.

Das heißt für die Christen und auch für die Kirchen, Farbe zu beken-nen.
Ja, so kann man es sagen.

Würden Sie sagen, dass die Kirchen das zu wenig tun?
Einige schon, andere weniger. Zum Beispiel hätte ich es sehr gern bei der Biomedizinkonvention gehabt, wenn gerade im Bereich der evangelischen Kirche einige Leute etwas deutlicher geredet hätten, auch bei der Frage zum Beispiel bei der pränatalen Diagnostik und auch bei der Frage des Umgangs mit Behin-derten.
Sie wissen, vor zehn Jahren hatten wir zu diskutieren, wie halten wir es denn eigentlich mit dem Verbot der Zwangssterilisation bei geistig Behinderten und ähnlichem mehr. Bei solchen Grenzfragen hätte ich es manchmal ganz gerne, wenn das eine oder andere Wort noch etwas deutlicher wäre.

Was ist Ihre größte Hoffnung?
Meine größte Hoffnung ist die, dass die Menschen erkennen, dass sich die Pro-bleme, die anderen Leuten Angst machen, vielleicht lösen lassen, wenn sie friedlich miteinander umgehen und wenn man sich auf Werte verständigt - was man heute nicht mehr nur gruppenmäßig oder national tun kann.

Wie stellen Sie sich das Paradies vor?
Ich persönlich stelle mir das Paradies als „Wolke sieben“ vor, wenn möglich mit einem CD-Player, wo ich dann die Musik und hören kann, die ich gerne mag. Vielleicht auch noch ein Klavier dazu!

Welche Musik denn?
Das variiert bei mir. Bach fällt mir ein, auch Mahler-Sinfonien, die „Lieder eines fahrenden Gesellen“; Gluck liebe ich besonders, Mozart, da kommt eini-ges in Betracht.

Ein Leben nach dem Tod, ist das für Sie selbstverständlich?
Ich denke ja, das ist selbstverständlich.

Was wäre Ihr größter Wunsch, wenn Sie einen frei hätten?
Das ist schwierig! Ich bin für solche Spontanfragen nicht sonderlich geeig-net. Ich habe es lieber, wenn man mit anderen im Rahmen der begrenzten Mög-lichkeiten, die man hat, sich die Wünsche selber erarbeiten und damit erfül-len kann.
Ich glaube, dass es niemandem gut tut, dass die Wünsche, die man so hat, im-mer erfüllt werden. Ich halte sehr viel davon, dass man seine Wünsche reali-stisch begrenzt und sich dann selber auch Mühe geben kann und auch muss, sie umzusetzen.

Ich habe gelesen, dass Ihnen drei sehr positive Eigenschaften zugeschrie-ben werden. Das eine ist immenser Fleiß, hochintellektuell zu sein und Per-fektionismus.
Es ist nett, dass Sie das als gute Eigenschaften interpretieren!

Sie sind ja auch sehr weit damit gekommen.
Ja sicher, rauf und runter, und wieder rauf.

Frau Dr. Gmelin, herzlichen Dank für das Gespräch.

 

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