2011: Winfried
Kretschmann

Ministerpräsident baden-Württemberg

Winfried Kretschmann war und ist der Frontmann der baden-württembergischen Grünen. Mit seiner Partei hat er den historischen Wahlsieg in Baden-Württemberg erreicht.
Jetzt ist Winfried Kretschmann im Amt des Ministerpräsidenten und hat erstmals die Möglichkeiten und die Macht das zu tun, was vorher nur Wunsch und Wille war. In seinem Amtszimmer, im Stuttgarter Landtag, haben wir mit ihm darüber gesprochen, was er jetzt als erstes tun möchte und welche Rolle sein christlicher Glaube dabei spielt.

 

Herr Ministerpräsident, seit Ihrer Regierungserklärung im Mai 2011 ist noch nicht soviel Zeit ins Land gegangen. Aber wenn man die Zeichen richtig deutet, mögen alle Kretschmann. Die Presse ist wohlgesonnen und Sie wirken auf den Fotos, die man von Ihnen sieht gelöst, locker und fröhlich. Ist es so einfach und so schön Ministerpräsident zu sein?
Naja, ich meine so einfach ist es nicht. Ich habe ja auch schwierige Baustellen, wie Stuttgart 21. Allerdings wusste ich das schon vorher. Insofern muss man zu den Problemen nicht auch noch griesgrämig gucken. Es sind schon schwierige Themen, aber es gab auch schon spannungsreiche Tage, auch erfolgreiche Tage. Wenn ich jetzt so an die Verhandlungen in Berlin zum Atomausstieg denke, da muss ich sagen: Wenn mich der Blitz morgen trifft, dann hat es sich schon gelohnt für das, was ich in wenigen Wochen bewirken konnte.

Das ist ein schönes Urteil, wenn man das so sagen kann, denn es sind wirklich nur wenige Wochen. Gab es etwas, was Sie ganz besonders überrascht hat, als Sie das Amt des Ministerpräsidenten übernommen haben?
Mich hat eigentlich überrascht, mit welchem Wohlwollen ich in meinem neuen Amt empfangen wurde. Die Personalratchefin hat gesagt, es sei schon ein Kulturschock. Aber ich hatte den Eindruck sie waren gar nicht so ungern etwas geschockt, dass jetzt mal etwas ganz neues, etwas ganz anderes kommt. Das war eigentlich eine ganz schöne Überraschung.

Ja und dieser etwas flapsig gesagte Satz „Alle mögen Kretschmann.“ ist ja nicht so falsch. In dieser Woche hat der Ministerpräsident a. D. Lothar Späth öffentlich gesagt: „Wir sind ja jetzt alle grün.“.
Ja gut, ich meine, das ist das, was man den Zauber des Anfangs nennt. Es wird schon noch Kritik kommen. Richtige Entscheidungen werden wir ja erst jetzt fällen. Das sind jetzt die ersten Auftritte und ich mache mir nichts vor: Regieren ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof, wo man nur junge Pferde streicheln kann. Das bringt auch Stress, Verdruss – das weiß man. Man kann es nicht allen Recht machen und es ist auch das, was mir schon ein bisschen auf den Schultern lastet: Eine sehr hohe Erwartungshaltung, die bei mir natürlich als Erwartungsdruck ankommt. Einerseits ist es erfreulich, dass die Leute von uns etwas erwarten, aber ich weiß auch, dass ich nicht alle Erwartungen erfüllen kann.

Sie haben ja einen neuen Politikstil angekündigt und ein bisschen spürt man das auch. Ich will das an einigen Punkten festmachen. Zum Beispiel das Verhältnis zum Nachbarland Bayern: Da hat der Ministerpräsident Seehofer relativ schnell, ein wenig voreilig, das Ende der Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern gesehen. Kurz darauf waren Bilder in der Presse: Sie, freundlich lächelnd, Ministerpräsident Seehofer, freundlich lächelnd. Was haben Sie gemacht, um Frieden zu stiften?
Bei der ersten Bundesratssitzung habe ich ihn mal zur Seite genommen und gesagt: „Kollege Seehofer, Sie sind mir ja gleich ziemlich hart an den Koffer gefahren.“ Dann sind wir da ganz gut ins Gespräch gekommen und haben schnell festgestellt, dass wir in der Energiepolitik große Übereinstimmungen haben. Denn beide Länder haben ganz wenig Windkraft und wollen die in zehn Jahren verzehnfachen. Und wenn man gemeinsame Interessen hat und es einem um die Sache geht, dann verbündet man sich. Und dieses Bündnis haben viele in der Ministerpräsidentenkonferenz ziemlich witzig gefunden. Dieses etwas überraschende Bündnis der neuen „Süd-Schiene“ hat zu einer Entspannung geführt. Aber wir haben damit auch Pflöcke eingeschlagen und eine Atmosphäre des Konsens geschaffen und dadurch Geschlossenheit unter den 16 Bundesländern. Dadurch haben wir mit der Kanzlerin gut verhandelt und viel erreicht beim Ausstieg. So muss man eben Politik machen, an der Sache entlang, und sich nicht persönlich mit Animositäten distanzieren. Davon halte ich nicht so viel.

Das ist Teil Ihres Politikstils – wie das jetzt gelaufen ist an dem Beispiel mit dem Nachbarland Bayern.
Ja ich habe Leidenschaft zur Sache. Personen unterscheiden sich durch andere Parteien, haben da andere Rollen und Auffassungen, aber es gibt ja auch immer wieder Übereinstimmungen. Man muss sich gut streiten können, aber nicht um des Streites willen, sondern um der Sache willen.

Welche Rolle spielt Chemie in so einem Fall. Spielt das eine Rolle für Sie?
Ich sage mal, ich versuche das immer zurückzustellen. Natürlich stimmt zwischen manchen Menschen die Chemie und zwischen anderen nicht. Aber da muss man schon soviel Distanzierungsvermögen haben, dass man davon absieht und hart an der Sache bleibt. Das ist meiner Erfahrung nach am besten in der Politik.

Auch die Bilder, die in der Presse zu sehen waren, die Sie mit der Kanzlerin zusammen zeigen, gehen in die Richtung, dass es Ihnen offensichtlich gelingt ein anerkanntes, freundschaftliches Verhältnis herzustellen. Aus dieser Stimmung haben sich ja spontan Überlegungen entwickelt, dass es ja auch mit Schwarz-Grün etwas werden könnte.
Naja, man muss nicht gleich übertreiben. Erstens Mal, habe ich da gar nicht von Schwarz-Grün geredet und das halte ich für etwas abwegig. Ich will ja jetzt gerade eine Koalition mit den Sozialdemokraten machen und die möglichst auch weiterführen nach fünf Jahren. Also das ist sicher überinterpretiert. Ich habe nur gesagt: „Es ist ein Hindernis beseitigt worden.“ Ich habe Respekt ihr gegenüber gehabt, dass sie diese Kehrtwende gemacht hat, aber das ist noch lange kein Grund gleich mit ihr zu koalieren. Die Absicht Koalitionsdebatten loszutreten, habe ich jetzt erst mal nicht. Es ging mir um die Sache und auch an dem Punkt habe ich gut mit ihr verhandelt. Darauf kommt es an. Ich habe keinen Grund unfreundlich zur Bundeskanzlerin zu sein.

Die Frage der Glaubwürdigkeit, die bei der Entscheidung der Grünen insgesamt eine große Rolle gespielt hat: Können wir da mitgehen, bei der Entscheidung der Bundesregierung, wenn es um den Atomausstieg geht oder müssen wir das ganze wegen Unglaubwürdigkeit canceln. Wie glaubwürdig ist das was die Regierung jetzt macht für Sie?
Ja ich sage mal, in der Politik muss man mehr nach den Ergebnissen und nicht einfach nach den Motiven gehen. Was letztlich die Motive der Kanzlerin waren, kann man so oder so sehen. Dass sie in unsere Richtung die Kehrtwende gemacht hat -und das ist für uns ein großer Erfolg-, dass wir uns in diesem grünen Kernthema richtig gut durchgesetzt haben, -natürlich mit den Kompromissen die dazugehören. Wir hätten den Ausstieg sicher noch schneller bewerkstelligen können. Aber der Konsens ist sehr, sehr wichtig. Nur dann ist nach menschlichem Ermessen eine Demokratie nicht mehr umkehrbar.

Sehen Sie die Gefahr, dass das Profil darunter leidet und das was die Grünen über viele Jahre angestrebt, erarbeitet und erstritten haben letztlich dann eben der Schwarz-Gelben Regierung zugerechnet wird?
Das sehe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil, unser Thema ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wir geben in der Energiepolitik den Takt an und sind sozusagen das Maß der Dinge. Insofern wird dadurch unser Profil gestärkt. Die Frage, was unsere Kernaufgabe ist, ist natürlich viel weiter. Unser Wirtschafts- und Lebensmodell mit den Lebensgrundlagen unseres Planeten in Übereinstimmung zu bringen, ist eine Jahrhundertaufgabe und das Thema bleibt uns noch lange erhalten.

Stuttgart 21 ist sicherlich eines der schweren Themen für Sie. Sie möchten das eigentlich nicht, aber Sie haben vor der Wahl gesagt, wenn die Bevölkerung es will, die Abstimmung also dahinginge und der Stresstest bestanden wird, dann wird es auch gebaut. Gilt das noch?
Ja, das gilt. Ich meine, wenn man für direkte Demokratie ist und das selbst einleitet, dann hat das Volk auch das letzte Wort. Dann muss man sich auch danach richten, sonst stellt man ja die direkte Demokratie selbst in Frage, ist aber Anhänger der direkten Demokratie. Wenn man dem Volk etwas vorlebt, kann es nicht sein, dass man nur Dinge vorlebt, bei denen man glaubt, man gewinnt –und wenn es anders entscheidet gilt es nicht- das ist kein ernsthafter Umgang mit der Frage. Insofern muss man das dann auch machen. Es ist ganz normal, dass man Dinge vollziehen muss, die einem nicht gefallen. Das ist sozusagen der Preis der direkten Demokratie.

Können Sie sich vorstellen, dass tatsächlich Frieden entsteht zwischen den Gegnern und den Befürwortern? Oder werden die Gegner –egal wie der Stresstest ausgeht und egal wie die Volksbefragung ausgeht- nicht weiterhin dagegen sein?
Ich meine, das muss man auch gar nicht erwarten, denn niemand verliert gern. Man muss man deswegen auch nicht seine Meinung ändern. Die Frage ist: Akzeptiert man das Ergebnis? Kommen wir also in Zukunft wieder stärker dahin, dass Entscheidungen von demokratisch gewählten Organen oder solchen Volksentscheidungen auch akzeptiert werden? Wenn die Verfahren fair sind, dann ist es zumutbar. Der Unterschied ist, ob ich in einem Wettkampf, verliere, den ich für fair halte oder in einem den ich für unfair halte. Mehr können wir nicht bieten. Die Frustration, die immer mit einer Niederlage verbunden ist, muss ein reifer, erwachsener Mensch aushalten können. Es geht darum, dass die Verfahren fair sind. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Die Institutionen müssen bei solchen Konflikten für Fairness sorgen. Von der Bürgergesellschaft müssen allerdings zivilisierte Streits zu erwarten sein, jedenfalls darf sie nie Gewalt gegen Personen und Sachen ableiten, wie es jetzt wieder geschehen ist. Das muss absolut tabu sein. Aber eigentlich heißt zivilisierter Streit, sich mehr auf Argumente einzulassen und auch für die Argumente der anderen Seite offen zu sein.

Was Sie jetzt am Beispiel von Stuttgart 21 ausgeführt haben, passt ja ganz gut mit Ihrem Politikstil zusammen. Ist das richtig? Kann man das so sagen?
Ich fasse das richtig zusammen. Es geht um ein zivilisierten Streit –es geht immer um Streit in einer Konkurrenzdemokratie- aber das bedeutet natürlich letztlich, dass wir Argumente austauschen und sozusagen die Emotionen zügeln. Man kann keine Politik ohne Emotionen machen, Leidenschaft zur Sache gehört dazu. Die dürfen auch heiß sein, man darf auch mit heißem Herzen reingehen und darf nicht zimperlich sein. Man muss auch die Grenzen kennen, dass man den Gegner weder verunglimpft, persönlich diskreditiert und schon gar nicht irgendwelche Gewalt gegen ihn oder sein Eigentum anwendet.

Da sind wir, glaube ich, ganz dicht an Ihrem christlichen Wertefundament, in der praktischen Politik. Wie stark ist das jetzt als Ministerpräsident wirksam? Sie haben immer dazu gestanden, dass Sie überzeugter Christ sind, Sie sind auch in der Kirche aktiv gewesen, wahrscheinlich heute aufgrund der Termindichte etwas weniger als früher. Welche Rolle spielt der christliche Glaube in dem Moment, in dem Sie die Macht haben und nicht nur den Wunsch und den Willen.
Sagen wir es so, das was ich gesagt habe, müssen wir von jedem Bürger und jeder Bürgerin erwarten und verlangen –ob sie nun Christ, Muslime, Jude oder ungläubig sind. Es ist umgekehrt so, dass man merkt, dass dieses christliche Wertefundament unsere Verfassungsordnung imprägniert hat. Wenn wir unsere Verfassungsordnung achten, z. Bsp. mit der Würde des Menschen als Fundament der Verfassungsordnung, dann orientieren wir uns ohnehin schon an einem christlichen Wert. Die Aufgaben von Christen ist es, diese Werte immer lebendig zu halten. Sie sind schon da und haben sich schon in unserer Rechtsordnung niedergeschlagen –denken Sie nur an so etwas wie das Sozialstaatsgebot. Das heißt die christliche Nächstenliebe ist institutionalisiert. Sogar das Verfassungsgericht wacht darüber, dass wir niemanden einfach in die Not abgleiten lassen. Keine Regierung, egal, wie sie zusammengesetzt wäre, könnte einfach die Hartz-Sätze beliebig senken. Da würde das Bundesverfassungsgericht sagen: „Das verstößt unter einer bestimmten Grenze gegen die Würde des Menschen.“. Daran sieht man, wie tief christliches Denken sich in unserer ganzen Gesellschaft niedergeschlagen hat. Das finde ich eigentlich wunderbar. Wir müssen als Christen nur auch immer gucken, dass wir wach und lebendig bleiben.

Sie als Ministerpräsident haben natürlich eine ganz andere Möglichkeit dieses „Wach- und Lebendig halten“ auch in Ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Welche Rolle spielt das Christliche für den Ministerpräsidenten in seinen täglichen Entscheidungen?
Das spielt natürlich in dem genannten Sinn eine sehr große Rolle, wenn Sie jetzt daran denken, dass Gewaltlosigkeit das war, was Jesus Christus in seinem ganzen Leben bis zu seiner Kreuzigung ausgestrahlt hat. Das ist etwas, das mein Denken tief prägt. Oder der Dialog mit dem Anderen, dass man keine Zwangsbeglückungen macht. Das sind alles wirklich wichtige Fragen. Wenn Sie an den christlichen Missionsauftrag denken, den wir ja als Christen alle haben, dann steht dieser unter einem Gebot der Friedfertigkeit. Das heißt Dialog, so nennen wir das heute. Das sind für mich sehr, sehr wichtige Dinge. Aber wie gesagt, wir müssen sie eigentlich von jedem erwarten und nicht nur von den Christen.

Was ist, wenn Sie den Rest des Jahren 2011 anschauen, Ihr wichtigstes Projekt oder die größte Hürde, die Sie nehmen möchten?
Stuttgart 21.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

 

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