Wolfgang Bosbach

Vors. des Deutschen Innenausschusses

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Im Deutschen Bundestag ist er für die Innenpolitik zuständig und engagiert sich insbesondere für die Sicherheit der Bürger. Wolfgang Bosbach ist seit 1972 Mitglied der CDU, seit 1994 Mitglied im Deutschen Bundestag und dort seit November 2009 der Vorsitzende des Innenausschusses. Die Terrorbekämpfung liegt ihm besonders am Herzen, aber auch die Entwicklungsmöglichkeiten und die Freiheit von Christen in muslimischen und islamischen Ländern. Mut für schwierige Entscheidungen in der Politik, aber auch in besonderen Lebenskrisen, schöpft der Politiker aus seinem christlichen Hintergrund.

 

Herr Bosbach, Sie haben sich schon sehr öffentlich auf Ihr christlich verankertes Gewissen berufen. Wie spüren Sie das? Manche Menschen kennen ihr Gewissen gar nicht.
Die einen haben vielleicht ein schlechtes Gewissen, und das nur, weil sie auch ein Gewissen haben. Der Ausdruck „schlechtes Gewissen“ heißt ja, das nächste Mal würde ich mich wohl anders verhalten oder anders entscheiden. In der Politik ist nicht jede Sachentscheidung eine Gewissensentscheidung. Kleines Beispiel: Ob der Mehrwertsteuersatz bei 18, 19 oder 20 Prozent liegt, darüber kann man ökonomisch und politisch diskutieren und unterschiedlicher Auffassung sein; eine Gewissensentscheidung ist das sicherlich nicht. Wenn wir bei der Eurorettung Risiken eingehen – für zukünftige Generationen in dreistelliger Milliardenhöhe – und durch immer neue Entscheidungen diese Risiken auch noch addieren, dann finde ich es unverantwortlich. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Wie kommen Sie zu dieser Entscheidung? Sie sind ja einer von wenigen CDU-Bundestagsabgeordneten, die diese Entscheidung getroffen haben. Wie rührt sich bei Ihnen das Gewissen?
Ich habe dem ersten Rettungspaket für Griechenland zugestimmt, auch dem ersten Rettungsschirm. Ich gehöre nicht zu denen, die von Anfang an „nein“ gesagt haben. Vor der Fraktion habe ich mich mit einem „Bis hierhin und nicht weiter“ geäußert. Wir haben einen Plan, und dieser Plan muss aufgehen. Das heißt, wir nehmen die Problemstaaten für einige Zeit von den Märkten, wir helfen ihnen bei der Finanzierung oder Refinanzierung, Zug um Zug gegen Reformen. Die Reformen müssen dann dazu führen, dass sich die Länder wieder selbst finanzieren, sonst gibt es eine Transferunion.
Die Befürchtungen, die ich damals hatte, haben sich bestätigt. Es ging um die Entscheidung: zweites Hilfspaket für Griechenland, Ausweitung des Rettungsschirms, dauerhafter Rettungsschirm. Im Grunde habe ich wochenlang nur gelesen, gelesen, gelesen, gelesen – Fachliteratur. Früher habe ich in der Schule Vokabeln gelernt, heute eignet man sich Zahlen, Daten und Fakten an. Am Ende stand für mich fest: Diesen Weg, von Währungsunion über Haftungsunion hin zur Transferunion, gehst du nicht mit.

Das klingt jetzt sehr rational.
Ja.

Bei „Gewissensentscheidung“ denkt man an eine Entscheidung, die noch andere Quellen hat als die Ratio, die ein Stückweit aus dem Bauch heraus oder aus der Seele kommt.
Das war hier eher eine rationale Entscheidung. Es gibt ja die berühmten Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, darauf berufen sich die Gerichte immer wieder, wir Parlamentarier auch. Das heißt, wir treffen eine Entscheidung in einer bestimmten Erwartung. Nun muss man danach, wenn man die Entscheidung getroffen hat, immer schauen: ist diese Erwartung eingetreten? Die Probleme sind nicht kleiner geworden, stattdessen werden sie immer größer. Denn der Euro führt nicht dazu, dass die Völker Europas näher zusammenrücken. Er entfaltet Sprengkraft. Selten waren wir unpopulärer als heute. Obwohl wir immer größere Haftungsrisiken übernehmen, führt das nicht dazu, dass die Leute sagen: „Die Deutschen machen das prima“, im Gegenteil. Wir sind auf einmal die Buhmänner. Wenn man dann diese Entwicklung sieht, muss man sich entscheiden. Da kann man sich nicht enthalten, sondern muss „ja“ oder „nein“ sagen. Daher war das keine emotionale Entscheidung.

Warum sind Sie einer von wenigen der CDU-Fraktion, die das so sehen?
Es gibt ein gutes Dutzend, die das genauso sehen wie ich. Der größte Teil aber unterstützt den Kurs der Regierung aus Überzeugung. Das darf man nicht übersehen. Ich weiß auch nicht, ob ich am Ende recht behalten werde. Es wäre schön, wenn ich mit meinen Sorgen nicht recht behalten würde. Die Entwicklung der letzten zwei Jahre gibt aber eher den Kritikern mehr recht als den Befürwortern. Und trotzdem, trägt die Mehrheit der Fraktion das tapfer mit in der Hoffnung, es werde schon gut gehen. Ein größerer Teil hat zwar Zweifel in der Sache und stimmt eher den kritischen Argumenten zu. Dieser Teil sagt aber: „Gut, wir können kein besseres Ergebnis in Europa erzielen, also stimmen wir dafür.“
Dann gibt es die Kritiker, die sagen: „Jetzt aber mal Schluss! Wenn wir an der roten Linie angekommen sind, können wir nicht eine neue rote Linien aufzeichnen und diese immer weiter von uns wegschieben, sondern wir dürfen dann einfach nicht weitergehen“.

Das ist eine mutige Entscheidung. Man kann sich vorstellen, dass es Druck gab, wenn man nicht so abstimmte wie die Mehrheit. Gibt es in ihrer Biografie Situationen, in denen Sie sich schon gegen den Mainstream gestellt haben?
Das war in den letzten 18 Jahren das dritte Mal. Ich hatte schon bei anderen Entscheidungen Bedenken, habe diese aber immer tapfer mitgetragen, wie beispielsweise die Hotelsteuerentscheidung zu Beginn der Wahlperiode. Dafür gab es gute Gründe. Das kann man so machen, ist aber ein fatales politisches Signal. Wir können doch nicht erst eine Kommission zur Überprüfung der Mehrwertsteuersätze beschließen, aber dann gleich mal mit der Absenkung der Steuern für die Hoteliers beginnen. Das fand ich politisch problematisch, habe aber trotzdem tapfer mitgestimmt. Für mich war das keine Gewissensentscheidung.
Bezüglich der Neuregelung des Paragraphen 218 habe ich bereits in meiner ersten Wahlperiode dagegen gestimmt, weil ich die Befürchtung hatte, dass der Schutz des ungeborenen Lebens dadurch nicht besser wird. Leider hat sich das bewahrheitet. Eine weitere Situation war vor wenigen Jahren, als wir im Zuge der Reform der Erbschaftssteuer Geschwister und nahe Verwandte steuerrechtlich so gestellt haben wie Familienfremde. Das hat diese Koalition dann korrigiert. Bei den Eurorettungsmaßnamen habe ich zum dritten Mal dagegen gestimmt. Also alle sechs Jahre einmal, das ist nicht so wild.

Wenn Sie noch weiter zurück gehen, in Ihre Schulzeit, waren sie damals auch mit dem Mut ausgestattet, gegen den Strom zu schwimmen?
Ich persönlich finde nicht, dass ich besonders mutig bin. Ich bin von der Richtigkeit überzeugt, dass ich mich nicht anders verhalten konnte. Die Zustimmung ist nicht nur im Wahlkreis groß. Wenn ich die Reaktionen grob geschätzt, nach Tausenden von Zuschriften, Anrufen, E-Mails, zusammenfasse, so erfahre ich zu 90 Prozent Zustimmung und zu zehn Prozent Kritik. Damit kann man als Politiker sehr gut leben, denn man kann es nie allen Menschen recht machen. Und ein Rebell bin ich schon mal gar nicht. Früher warst du Rebell, wenn du eine revolutionäre Entwicklung anführtest. Heute bist du Rebell, wenn du bei dem bleibst, was du immer schon gesagt hast. Die CDU hat immer gesagt: „Währungsunion!“ Wir haben nie gesagt: „Transferunion“, also bleibt es dabei.

Wenn nicht Rebell – wie würden Sie sich denn selbst charakterisieren?
Auf meinem Wahlplakat zur letzten Bundestagswahl stand nur ein einziges Wort. Nicht einer der beliebten Schüttelreime, wie beispielsweise „bürgernah – für alle da“, nein, da stand nur ein einziges Wort: „geradeaus“. Da wissen die Leute Bescheid. Im Grunde möchte ich die Erwartungen der Menschen zu Hause nicht enttäuschen; sie haben mir ihr Vertrauen gegeben. Wir haben bestimmte Zusagen gemacht, und da bleibt es auch dabei.

Gibt es hier Verbindendes zu Ihrem christlichen Hintergrund? Haben das Christliche, der Glaube und die Erziehung diesen Weg maßgeblich mitbestimmt?
Beim Thema Paragraph 218, Schutz des ungeborenen Lebens, eindeutig. Ich habe mich in der letzten Wahlperiode beim Thema Patientenverfügung sehr engagiert und den Gesetzentwurf mit erarbeitet, der im Parlament allerdings keine Mehrheit gefunden hat. Auch hier eindeutig ja. Beim Euro eindeutig nein. Das war eine rein ökonomische Entscheidung. Ich bin fest davon überzeugt, dass man nicht gegen die Mathematik Politik machen kann, so, wie man auch bei der Energiewende nicht Politik gegen die Physik machen kann. Das geht alles nur eine Zeitlang gut, dann scheitert es. Da haben Glaubensfragen wirklich keine Rolle gespielt.

Was hat Ihren Glauben bestimmt, wie sind Sie dazu gekommen?
Das Thema hat bei uns, in der Familie, von Anfang an eine große Bedeutung gehabt. Mein Vater ist katholisch und meine Mutter evangelisch. Da würde man heute sagen: „Wo ist jetzt das Problem?“ – ja, von wegen!

Das war früher im Rheinland ein Problem.
Ja, aber nicht nur im Rheinland. Vor allen Dingen auch in der Heimat meiner Mutter, im Westerwald. Meine Großeltern haben es meiner Mutter lange Zeit nicht verziehen, dass sie einen Katholiken geheiratet hat. Ich möchte die Details nicht schildern, aber das ging eigentlich gar nicht. Papa und Mama sind jetzt 64 Jahre verheiratet und putzmunter. Also war es wohl aus der Sicht aller Beteiligten eine kluge Entscheidung, insbesondere aus der Sicht der Kinder. Meine Schwester und mich gäbe es ja ansonsten gar nicht. Ich komme zwar aus einem katholischen Elternhaus, würde uns jedoch nicht als frommer bezeichnen als andere. Aber der Glaube hilft in vielen Situationen.

In welchen zum Beispiel?
Beispielsweise in der gesundheitlichen Situation, in der ich mich jetzt befinde. Es ist etwas zwiespältig. Man hadert mit dem lieben Gott. Man denkt: Mensch, du hast seit 15 Jahren eine schwere, chronische Herzerkrankung, eigentlich müsste das reichen. Jetzt musst du nicht noch unbedingt eine Krebserkrankung dazu bekommen. – Gut, jetzt habe ich sie.
Es musste auch nicht noch die Diagnose dazu kommen: „Das ist leider nicht heilbar, da dürfen sie keine Hoffnung mehr haben“. Das hätte ich alles nicht haben wollen, aber ich habe es, und ich weiß, ich bin in Gottes Hand geborgen. Wäre ich den ganzen Tag verzweifelt, ginge es mir auch nicht besser.

Das sind sehr starke Worte, die auch viele andere Menschen trösten können.
Es ist mir wichtig, dass ich nicht drum herumrede. Eine solche Diagnose ist ja nicht das letzte Wort. Das Leben geht weiter, und ich soll mich jetzt nicht auf den Tod vorbereiten, sondern mich auf jeden neuen Tag freuen. Das ist eine ganz andere Haltung, die vielleicht auch mit der Mentalität des Rheinländers zusammen hängt. Bisher ist das immer gut gegangen. Wir haben eine sehr entspannte Einstellung zum lieben Gott. Für uns ist die christliche Botschaft wirklich eine frohe Botschaft, keine traurige. Und wenn man so den Tag beginnt, dann hat man keinen Grund, über Krankheit nachzudenken.

Können Sie das anderen weitergeben? Ich könnte mir vorstellen, dass es sehr viel Ansteckungskraft beinhaltet, so wie Sie das schildern.
Das weiß ich nicht, das müsste man die anderen fragen. Jedenfalls druckse ich, wenn ich danach gefragt werde, nicht drum herum. Ich spreche die Dinge so an, wie ich sie jedenfalls empfinde. Für den einen mag diese Diagnose das Ende aller Hoffnungen sein, für den anderen ist die Diagnose vielleicht der Anlass, das Leben mit andern Augen zu sehen, sein Leben ein bisschen umzustellen. Und vielleicht kann ich dem einen oder anderen sagen: „Komm jetzt, Kopf hoch! Das Leben hat auch noch seine schönen Tage und seine schönen Jahre, nicht nur immer an das Ende denken“.

Was Sie selber erleben und wie Sie es eben formuliert haben, ist das ja etwas Urchristliches. Jesus war ja auch sehr, sehr schwach. Das Kreuz ist ein Zeichen der Schwäche.
Er hat das überwunden und damit Stärke demonstriert. Und damit hat er den Menschen die Zuversicht gegeben, dass der Tod nicht das letzte Wort ist.

Wenn man diese Glaubensthemen in die Politik hineinträgt, ist man bei der Frage: Wie gehen wir mit den Religionen in Deutschland um? Im Innenausschuss sind Sie in besonderer Weise damit oft beschäftigt. Wie ist zum Beispiel ihre Meinung bezüglich der Integration des Islams oder des Miteinanders von Christen und Muslimen in Deutschland?
In den allermeisten Fällen haben wir keine Probleme. Das gilt nicht nur für den Islam oder für die Umma, für die Gemeinschaften der Gläubigen, das gilt auch für andere Religionsgemeinschaften. Das ist die private religiöse Prägung und Überzeugung eines Einzelnen. Wir haben keine Staatsreligion, wir haben Religionsfreiheit. Der eine geht in die Kirche, der andere in die Synagoge, der dritte in die Moschee, der vierte läuft stramm an jedem Gotteshaus vorbei. Das hat der Staat nicht zu kommentieren, das hat er nicht zu kritisieren. Anders ist die Lage dann, wenn jemand aus seiner religiösen Überzeugung heraus die staatliche Ordnung nicht anerkennt. Da sage ich: Achtung, aufpassen! Keine falsche Toleranz!
In Parlamenten anstelle demokratisch gefasster Beschlüsse die Sharia zu setzen, das kann eine Demokratie, wie die Bundesrepublik Deutschland, nicht akzeptieren, übrigens auch nicht vor dem Hintergrund unserer christlichen Tradition. Wir sind ein Land mit einer christlichen, jüdischen, abendländischen Tradition. Aber wir entnehmen die Gesetze nicht der Bibel, nicht dem Alten und Neuen Testament. Wenn wir einen Zivilprozess entscheiden, gucken wir nicht im Brief des Apostel Paulus nach, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Zivilprozessordnung. Die Gesetze sind in Menschenhand.

Viele Grundsätze, Menschenrechte und weitere Rechte, leiten sich letztlich aus den Zehn Geboten der Bibel ab.
Ja, das ist völlig richtig. Das, was wir insbesondere im Strafrecht oder im Zivilrecht in der Verfassung an den Grundrechten abgeleitet haben, entspringt unserer christlich-jüdischen Tradition, das ist richtig. Trotzdem ist es auch richtig, was Recht und Gesetz ist, bestimmt sich in Deutschland nicht nach religiöser Überzeugung. Das ist Menschenwerk, was in den Parlamenten beraten und beschlossen wird. Nur das ist entscheidend. Es kann sich also niemand unter Berufung auf seine religiöse Überzeugung über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Wir haben ja auch aktuell die Debatte zum Thema Beschneidung.

Wie ist Ihre Position dazu?
Das wird noch eine heftige Debatte auslösen. Ich persönlich habe für das Urteil des Landgerichtes Köln Verständnis. Juristisch kann man es so begründen. Es gibt aber auch eine Kollision mit der Religionsfreiheit, und das letzte Wort wird wohl das Verfassungsgericht haben.

Jesus war Jude, und das Thema Beschneidung ist insofern auch ein Thema für die, die sich auf ihn berufen, nämlich für die Christen. Ich denke, man kann es den jüdischen Menschen in Deutschland eigentlich nicht verbieten.
Ja, so kann man es sehen, aber wir setzen uns natürlich über das Selbstbestimmungsrecht des kleinen Kindes hinweg.

Kann ein einzelner Staat wie Deutschland eine solche Entscheidung treffen?
Ja, er hat sie getroffen. Juristisch kann man das begründen. Ich brauche einen Rechtfertigungsgrund. Der Rechtfertigungsgrund kann in der Einwilligung liegen. Ein Baby kann aber nicht einwilligen, also machen es die Eltern für das Kind.

Bei allen anderen Dingen aber auch, wenn das Kind operiert werden muss.
Da können Sie aber von mutmaßlicher Einwilligung ausgehen, weil ein Kind gesund werden möchte, weil ein Kind gerettet werden möchte. Ob ein Kind unbedingt die Vorhaut beschnitten haben möchte, ist mit dieser Frage nicht beantwortet, denn das ist die Entscheidung der Eltern und nicht des Kindes. Es ist ja kein Heileingriff.

Ist das nicht juristisch spitzfindig? Muss man nicht dagegen halten, dass eine Religion dies seit Tausenden von Jahren als Zeichen ihrer religiösen Angehörigkeit sieht?
Das Gericht kann so entscheiden. Ich glaube nicht, dass die Gerichtsentscheidung letztendlich das letzte Wort sein wird, sondern das Verfassungsgericht.

Wie sehen Sie es persönlich?
Ich habe für die Entscheidung des Landgerichtes Verständnis, weiß aber auch wie beunruhigt die Religionsgemeinschaften jetzt sind.

Haben Sie Verständnis dafür?
Aus Sicht der Religionsgemeinschaft, ja. Natürlich, weil das Ausprägung religiöser Überzeugungen ist. Wenn wir das Christentum in anderen, in muslimischen Ländern angucken, dann haben wir da mitunter starke Unterdrückungssituationen und eine ganz klare Anzahl von Beschränkungen. Auch Behinderungen der Religionsfreiheit.

Sie haben sich dagegen massiv verwehrt und das auch angeprangert.
Wir brauchen vor allem Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist das Wichtigste, um Despoten in den Arm zu fallen. Wenn sie wissen dass die Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf ihr Land, auf ihr Verhalten gerichtet sind, werden sie vorsichtig. Bei der Christenverfolgung ist es unsere Aufgabe, den bedrängten Christen in aller Welt beizustehen. Die Christen sind nun einmal die am meisten verfolgte religiöse Minderheit.

Haben Sie das Gefühl, dass es in der Türkei besser wird?
Na, viel besser jedenfalls nicht. Ein kleines Beispiel nur, als sich ein Bürger in meinen Augen völlig zu Recht aufgeregt hat: Da wird in der Stadt Myra eine historische Christusfigur, die dort lange Zeit gestanden hat, ersetzt durch den Weihnachtsmann von Coca Cola mit einem Sack auf dem Rücken, der sich dann mit den Stiefeln und dem Bart und so, wie das immer so karikiert wird, durch die Gegend schleppt. Wir haben die Regierung angeschrieben, den Bürgermeister angeschrieben – da bekommen sie nicht mal eine Empfangsbestätigung, geschweige denn eine Antwort. Dann weiß man schon, wie dort gedacht wird: ‚Lass die doch in Deutschland schreiben, was sie wollen. Bischof weg, Coca Cola Weihnachtsmann hin, das ist unsere Entscheidung!‘ Es ist kein Drama, aber wenn man mir sagt, es wird alles besser – nee.

Wenn Sie einmal einen einzigen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen?
Ich würde gerne nochmal in Wimbledon Tennis spielen. Einmal in meinem Leben habe ich dort gespielt. Damit kein falscher Eindruck entsteht: nach einem Turnier. Sonntag war Endspiel, und Montag durfte ich dann mal mit dem ehemaligen Trainer von Boris Becker, Günther Bosch, auf den heiligen Rasen. Ich bin leidenschaftlicher Tennisspieler. Es hat zwar keiner zugeguckt, aber es war ein unglaubliches, emotionales Erlebnis. Wo noch am Abend zuvor Roger Federer gestanden hat, stand auf einmal der kleine Wolfgang aus Bergisch Glattbach und war mit dem Tennisschläger zugange.
Politisch wünsche ich mir – ganz klar – den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir sind so stolz darauf, dass wir ein wohlhabendes Land sind, eine exportstarke Nation. Ich wünsche mir bessere Möglichkeiten, um junge und werdende Mütter davon zu überzeugen – ohne ihnen einen Vorwurf zu machen – wie wichtig das Leben ist, dass es das Kostbarste überhaupt ist. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr diesem Thema widmen. Ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Wenn der Lebensschutz bei uns in der parlamentarischen Arbeit , auch in der öffentlichen Berichterstattung, mal so viel Bedeutung hätte, wie der Datenschutz, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

 

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