Brigitte Zypries

Justiziarin SPD-Bundestagsfraktion

Brigitte Zypris gehört zum Kompetenzteam von Peer Steinbrück und sie war schon zweimal Justizministerin in zwei verschiedenen Regierungen.

 

Frau Zypris, sie waren Justizministerin in der Rot-Grün Regierung und Justizministerin in der Schwarz-Roten Regierung und jetzt möchte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass sie das wieder machen, in welcher Regierung auch immer. Was machen sie da so gut, dass man offensichtlich ohne sie das nicht gern weitermachen möchte?
Na, da bin ich jetzt mal die falsche Adressatin der Frage, da müssten sie natürlich denjenigen fragen, der mich ausgewählt hat. Aber ich glaube, dass einer der Gründe ist, dass ich die sieben Jahre als Bundesministerin der Justiz mit einer Menge von Reformprojekten doch ganz gut überstanden habe und von daher man auch auf Leute gesetzt hat in dem Kompetenzteam von Herr Steinbrück, die ein bisschen Regierungserfahrung mitbringen. Wir haben ja eine bunte Mischung, also ganz neue Quereinsteiger/-innen in der Politik und wir haben eben auch Leute mit Erfahrung. Ich gehöre zu Letzteren.

Was sind ihre Stärken? Was macht ihre Kompetenz an dem Punkt aus? Ist es vor allem juristische Kompetenz?
Na, ich glaube schon, dass ich eine juristische Kompetenz habe, aber ich glaube in solch einem Regierungsamt ist vor allen Dingen gefordert, dass man mit Menschen umgehen kann, dass man ein Sensorium hat, dass man Probleme wahrnimmt, dass man mit Menschen reden kann, dass man Kompromisse finden kann und dass man selbige auch verkaufen kann. 

Und Sie haben sich ja in ihrer bisherigen Regierungszeit – um darauf zurückzublicken- auch an vielen Punkten durchgesetzt, auch wenn es nicht so populär war.
Das stimmt, ja. 

Fällt ihnen das leicht, so eine Position einzunehmen und wenn sie von dieser überzeugt sind, sie durchzusetzen, auch wenn die öffentliche Meinung komplett gegen  Sie ist?
Das ist nicht ganz einfach. Also wenn wie bei der Frage der Feststellung der Vaterschaft- da war 80% der Bevölkerung dagegen- das war schon nicht einfach, weil ich sehr davon überzeugt war, dass meine Auffassung richtig war, dass es richtig ist, dass man nicht einfach heimlich genetische Daten von jemand anderem nehmen darf, um sie untersuchen zu lassen. Und ich habe mich immer gefragt, was mache ich eigentlich falsch in der Vermittlung? Dass so viele Menschen glauben: Das muss doch zulässig sein.

Als Juristin ist man ja eigentlich ein Stück weit auf der sicheren Seite sage ich mal. Das werden Sie jetzt bestimmt gleich in Frage stellen, aber man hat ja immerhin so etwas wie Gesetzbücher, auf die man sich beziehen kann. Trotzdem gibt es eben so stark umstrittene Entscheidungen. Wie kommt das? Warum ist das Recht/das Gesetz so wenig eindeutig? Das frage ich jetzt mal Sie als Juristin.
Na, Recht und Gesetz sind schon eindeutig. Die Frage ist nur, ob sich das immer mit der Moralvorstellung der Gesellschaft verbinden lässt. Also ich würde eher den Gegensatz aufmachen zwischen Gerecht und Gerechtigkeit. Viele Menschen haben das Gefühl bei bestimmten Fällen- das ist nicht gerecht- obwohl es den formellen und materiellen Recht entspricht. Und das kann in der Tat auch sein, dass dann ein Einzelfall sich auf einmal ganz anders anschaut und glücklicherweise muss man ja sagen, ist unsere Justiz so flexibel, dass sie dann meistens für diese Einzelfälle dann auch eine Regel findet. 

Ist Gerechtigkeit generell ein wichtiges Anliegen für Sie?
Ja. Gerechtigkeit liegt mir sehr am Herzen. 

Sie haben sich vor rund zehn Jahren mit den Kirchen ich sage jetzt mal angelegt – wobei  es glaube ich nicht ihre Absicht war, aber es gab da eine Auseinandersetzung in der Frage des Embryonenschutzes. Die Kirchen – sowohl die katholische als auch die evangelische – waren der Meinung, dass Sie die Menschenwürde der Embryonen zu wenig berücksichtigen. Das liegt jetzt lange zurück, aber wie haben sie das in Erinnerung, diese Auseinandersetzung mit den Kirchen?
Sehen Sie das passt sehr gut zu ihrer vorhergehenden Frage. Das war für mich auch eine Frage der juristischen Wahrnehmung. Wir haben Artikel 1, Grundgesetz  „die Würde des Menschen ist unantastbar“ und wir haben Artikel 2, Grundgesetz „Es darf nicht in die Rechte der Einzelnen eingegriffen werden, es sei denn es gibt ein Gesetz“. Mir ging es darum, zu beschreiben, ab wann hat eigentlich eine Zelle, eine befruchtete Zelle in der Petrischale, die Menschenwürde? Und da geht es um eine Debatte, die auch bei anderen Themenbereichen geführt wird, und die die Frage stellt: Mache ich das so, dass ich Artikel 1 ganz weit ausdehne- die Menschenwürde- und ganz viel unter Artikel 1 packe? Und dann aber, ja, weil ich eben nicht alles hundertprozentig und absolut schützen kann doch zu Einschränkungen kommen muss? Oder sage ich von vorne herein ein bestimmter Sachverhalt unterfällt erst gar nicht Artikel 1, Grundgesetz, sondern unterfällt Artikel 2, Grundgesetz und ich muss dann in eine Abwägung kommen der verschiedenen beteiligten Rechtsubjekte und Rechtsgüter und muss dann zu einer politischen Entscheidung kommen. Und so war das bei diesem Embryo in der Petrischale, also da ging es ja um eine Eizelle, die mit einem Samen verschmolzen ist und , die eine bestimmte Form der Zellteilung erreicht hat, die allein unter gar keinen Umständen lebensfähig wäre in irgendeiner Form. Und da habe ich gesagt, also für meine Begriffe ist das Artikel 2, Grundgesetz und nicht die Menschenwürde, weil ich nicht erkennen kann, dass dieser Zellklumpen etwas hat, was den Menschen ausmacht.

Da müssten die Juristen ja auch stark mit den Medizinern zusammenarbeiten oder vielleicht auch mit den Ethikern, weil das muss ja vielleicht sogar ein Mediziner entscheiden – ist das jetzt menschliches Leben oder nicht?
Na, zwischen menschliches Leben und Menschenwürde liegt ja noch mal ein gewaltiger Unterschied: Das ist genau die Frage zwischen Artikel 1 und Artikel 2. Ich habe das gerade versucht zu erklären. Also menschliches Leben ist das zweifelsohne – das ist gar keine Frage. Aber ist es Menschenwürde? Was macht die Würde des Menschen aus? Und selbstverständlich, ich habe mit Medizinern das Ganze diskutiert, ich habe es mit Ethikern diskutiert. Die Bundesregierung hat den Ethik rat, wir haben das damals auch dort diskutiert und an verschiedenen anderen Stellen. Also ich glaube schon, dass wir uns da breit vergewissert haben, aber es bleibt dabei: Drei Juristen – zwei Meinungen. Nein umgekehrt (lacht) Zwei Juristen – drei Meinungen. Man kann es dann so und so sehen im Ergebnis.“

Wo fängt für sie Menschenwürde an? Was ist der früheste biologische Faktor?
Das ist ganz schwierig zu bestimmen. Unzweifelhaft hat ein Kind, das geboren ist, die Menschenwürde. Die Frage ist, ob man sagen kann es hat schon die Menschenwürde, wenn es noch im Mutterleib ist, aber alleine lebensfähig wäre. Oder wieweit man das vorverlegen will – da würde ich mich jetzt nicht festlegen wollen, weil ich mir dazu keine feste Meinung gebildet habe. Aber auf alle Fälle meine ich schon, dass die Lebensfähigkeit unabhängig vom Mutterleib ein Gesichtspunkt sein muss.

Anderes Stichwort: Religionsfreiheit ist ja auch so ein Punkt. Da engagieren sich natürlich auch die Kirchen, aber auch andere Religionen sprechen das immer wieder an. Im Grundgesetz ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Sie haben aber verschiedentlich darauf hingewiesen, dass sie präzisiert werden muss. Wie würden Sie Religionsfreiheit definieren?
Das ist eine sehr globale Frage, die man so global glaube ich auch nicht in einem Satz beantworten kann. Klar ist, dass zur Religionsfreiheit sowohl das Bekenntnis gehört als auch die Religionsausübungsfreiheit. Aber schon die Religionsausübungsfreiheit stößt an ihre Grenzen, wo es um die Rechte anderer geht. Das ist in Deutschland eigentlich gängige Lehrmeinung und das muss man dann im Einzelfall dann immer versuchen, auszutarieren und das tun die Gerichte ja auch oft genug.

Hat das auch etwas mit Mehrheiten zu tun? Ich sage jetzt mal, es ist klar, dass am Sonntag die Glocken läuten dürfen, aber nicht klar, dass am Sonntag oder am Freitag der Muezzin rufen darf, weil es vielleicht nicht so viele Muslime gibt wie Christen. Wäre das ein Argument für eine Juristin?
Immer ist die Auslegung eines Rechts in einem Staatsgebiet davon abhängig, wie sich die Meinung der Gesellschaft entwickelt und da kann es natürlich zu Veränderungen kommen. Also ich sage mal, wir haben noch bis in die siebziger Jahre, wenn ich es richtig im Kopf habe, die Homosexualität unter Strafe gestellt. Heute lassen wir zu, dass Homosexuelle sich verpartnern, dass sie Kinder gemeinsam großziehen und Homosexuelle sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir haben lange Zeit die Rechtsvorschrift gehabt, dass eine Frau die Genehmigung ihres Mannes brauchte, wenn sie arbeiten wollte oder wenn sie ein Konto eröffnen wollte. All dies hat sich in den letzten sechzig Jahren grundlegend geändert und das zeigt ganz klar, dass nicht nur die Frage „wie lege ich Gesetze aus?“ sondern auch  schon die Gesetze selber eine Menge mit dem gesellschaftlichen Verständnis der Menschen zu tun hat, die in diesem Staatsgebiet leben.

Das ist ein schönes Beispiel wie auch die Weiterentwicklung von Moral und Ethik sich dann auch auf das Gesetzbuch auswirkt.
Genau. 

Wie wichtig ist ihnen selber Religion oder Spiritualität?
Sie meinen für mich selber? Ich bin kein Mitglied einer Kirche. Mir ist Religion und Spiritualität wichtig, also ich gehe in Kirchen, ich besuche Gottesdienste, auch ohne Mitglied einer Kirche zu sein. Ich befasse mich mit anderen Religionen und halte die geistige Auseinandersetzung mit ethischen Fundierungen unseres Zusammenlebens für wichtig. 

Verraten Sie mir, warum Sie kein Mitglied einer Kirche sind, wenn Sie trotzdem Kirchen besuchen?
Das hat ehrlich gesagt einen geschichtlichen Grund: Ich könnte jetzt sagen so wie Sie aus der Schule weggegangen sind in Kassel, bin ich nach der Konfirmation aus der Kirche ausgetreten, weil ich fand, dass die Kirchenverwaltung mit dem Pfarrer , den ich sehr geschätzt habe, sehr ungerecht umgegangen ist.

Es war also ein persönliches Ungerechtigkeitserlebnis.
Genau. Ein Gefühl von persönlicher Ungerechtigkeit einem anderen gegenüber. Da habe ich gedacht, jetzt ist mal gut. 

Was man der Kirche relativ übel nimmt. Vielleicht übler noch wie einem Verein oder ähnlichem.
Ja, sicherlich hat man immer höhere Anforderungen an diejenigen, die auch sehr hohe Anforderungen stellen. Das ist ja auch etwas, was wir Politiker auch immer wieder merken. 

Von Peer Steinbrück ist bekannt, dass er wieder in die Kirche eingetreten ist, nachdem er auch aus persönlichen Gründen ausgetreten war. Könnten Sie sich das auch vorstellen?
Ich will das nicht ausschließen. 

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt (lacht). Und Spiritualität selber – also beten Sie zum Beispiel?
Nein, ich bete nicht. Ich schicke höchstens ab und an mal Stoßgebete zum Himmel (lacht). 

Gut, da will ich jetzt gar nicht fragen, aus welchen Anlässen (lacht). Mal angenommen Sie hätten einen Wunsch frei: Ganz frei, einen einzigen – Was würden Sie sich wünschen?
Ich würde mir wünschen, dass die Kriege auf der Welt aufhören und dass die Menschen lernen friedlich miteinander zu leben. 

Ein großer Wunsch.
Ja, das stimmt. Sie haben nicht gesagt, dass er klein sein muss (lacht). 

Nein. So groß wie möglich. Dankeschön für das Gespräch.
Gerne.

 

Aktuell

Best of 500

Ruth-Maria Kubitschek, Wim Wenders, Udo Walz.

Best of 500

Roberto Blanco, Hartmut Engler und Steffen Wink, Hella von Sinnen

Best of 500

Jürgen von der Lippe, Sandra Maischberger, Jürgen Todenhöfer

Best of 500

Xavier Naidoo, Maybrit Illner, Winfried Kretschmann

2005: Franziska van
Almsick

Olympischer Schwimmstar


Weitere Interviews

Daniel Alter
Katrin Altpeter
Thomas Anders
Prinz Asfa-Wossen Asserate
Ayman
Seine Exzelenz Monsieur Anatole Bacanamwo
Joe Bausch
Rufus Beck
Volker Beck
Ben Becker
Dr. Günther Beckstein
Caroline Beil
Ben*Jammin
Prof. Dr. Ernst Benda
Dr. Christine Bergmann
Fredi Bobic
Wolfgang Bosbach
Jonathan Böttcher
† Pierre Brice
Fabian Bruck
Prof. Dr. Michael Buback
Frieder Burda
Geraldine Chaplin
Botschafter Daniel R. Coats und Marsha Coats
Luigi Colani
Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Michael Degen
† Dr. Heinz-Horst Deichmann
Ulrich Deppendorf
Hauke Diekamp
Kai Diekmann
Pater Domenico
Albie Donnelly
Ray Dorset
Heike Drechsler
Burkhard Driest
Katja Ebstein
Dr. Ursula Engelen-Kefer
Hartmut Engler
Andreas Englisch
Andreas Eschbach
Dieter Falk
Veronica Ferres
Fil da Elephant
Gotthilf Fischer
Dr. Ulrich Fischer
Ottfried Fischer
Gotthilf Fischer
Axel E. Fischer
Joy Fleming
Jürgen Fliege
Best of 500
Best of 500
Best of 500
Best of 500
Teflon Fonfara
Fools Garden
Dr. Peter Frey
Amelie Fried
Dr. Michel Friedman
Peter Friedrich
Andreas Fritzenkötter
† Joachim Fuchsberger
Jürgen Fürwitt, alias Jott
Galileo
Mario Galla
Cae Gauntt
Dr. Heiner Geißler
Dr. Heiner Geißler
Petra Gerster und Christian Nürnberger
Uschi Glas
Mario Gomez
Katrin Göring-Eckardt
Jürgen Gross
Friedlinde Gurr-Hirsch
Stefan Gwildis
Matthias Habich
Peter Hahne
Corinna Harfouch
Jimmy Hartwig
Dieter Thomas Heck
Gert Heidenreich
Ala Heiler
Hans-Olaf Henkel
Tony Henry
Ken Hensley
Eva Herman
High South
Dieter Hildebrandt
Klaus Hoffmann
Prof. Dr. Gertrud Höhler
Birgit Homburger
Christiane Hörbiger
Guildo Horn
Chris Howland
Bischof Dr. Wolfgang Huber
Prof. Dr. Claudia Hübner
Eddi Hüneke
Maybrit Illner
Janina and the Deeds
† Gottfried John
Jorginho
† Hellmuth Karasek
Volker Kauder
Brendan Keeley
Kathy Kelly
Kathy Kelly
Dr. Timm Kern
Dr. Katja Keßler
Arabella Kiesbauer
Ephraim Kishon
Matthias Kleinert
Prof. Dr. Guido Knopp
2003: Sebastian Koch
Juliane Köhler
Peter Kraus
Winfried Kretschmann
2011: Winfried
Kretschmann

Dr. Gabriele Krone-Schmalz
Ruth-Maria Kubitschek
Sven Kuntze
Heinz Rudolf Kunze
Leonard Lansink
Manfred Lautenschläger
Donna Leon
Hera Lind
Caroline Link
Joachim Llambi
Andrea Kathrin Loewig
Wolf Maahn
Paul Maar
2015: Motsi Mabuse
Roland Mack
2004: Peter Maffay
Kurt Salomon Maier
Sandra Maischberger
Marie-Luise Marjan
Tony Marshall
Marc Marshall & Jay Alexander
Carlos Martinez
Henry Maske
Maybebop Pop- Quartett
Gisela Mayer
Gerhard Meier-Röhn
Hans Meiser
Reinhold Messner
Meret Meyer
Middle of the Road
Rosi Mittermaier und Christian Neureuther
Gary Mullen
Franz Müntefering
Xavier Naidoo
Dr. Rupert Neudeck
No Angels
Elisabeth Noelle-Neumann
Ulrich Noethen
Ingrid Noll
Normal Generation?
Chris Norman
Günther H. Oettinger
Mario Ohoven
Cem Özdemir
Peilomat
Phil
Hermann Poppen
Avi Primor
Seine Königliche Hoheit Bernhard Prinz von Baden
Johannes Rau
Heribert Rech
Maestro Gian Piero Reverberi
2000: Sir Cliff Richard
Sir Cliff Richard
Lars Riedel
Armin Rohde
Dr. med. Philipp Rösler
Claudia Roth
Dr. Norbert Röttgen
Wynton Rufer
Nina Ruge
Thomas Rühmann
Inga Rumpf
Barbara Rütting
Dr. Wolfgang Schäuble
Marco Schiefer
Schily
Rezzo Schlauch
Renate Schmidt
Ulla Schmidt
Doris Schmidts
Dr. Peter Scholl-Latour
Walter Scholz
Detlev Schönauer
Dietmar Schönherr
Birgit Schrowange
Martin Schulz MdEP
Alice Schwarzer
Ulrike Schweikert
Uwe Seeler
Florian Sitzmann
Werner Sonne
† Lothar Späth
Paul Spiegel
Walter Spindler
Willi Stächele
Rolf Stahlhofen
Thomas M. Stein
Bernd Stelter
Dr. Monika Stolz
Annika Strebel
2012: Christina Stürmer
Prof. Dr. Rita Suessmuth
Stephan Sulke
Jasmin Tabatabai
Horst Tappert
Erwin Teufel
The Temptations
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Olaf Thon
Prof. Dr. Klaus Töpfer
Ulrich Tukur
Tomi Ungerer
Franz Untersteller MdL
Sir Peter Ustinov
2005: Franziska van
Almsick

Herman van Veen
Ute Vogt
Berti Vogts
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ursula von der Leyen
Jürgen von der Lippe
Jürgen von der Lippe
Frhr. von Gemmingen-
Guttenberg

Wolf von Lojewski
Hella von Sinnen
Margarethe von Trotta
Beatrice von Weizsäcker
Florian Wahl
Prof. Dr. Norbert Walter
Udo Walz
2014: Udo Walz
Willi Weber
Konstantin Wecker
Prof. Peter Weibel
René Weller
Wim Wenders
† Guido Westerwelle
Urich Wickert
Heidemarie Wieczorek-Zeul
† Roger Willemsen
Ron Williams
Steffen Wink
Harald Wohlfahrt
Guido Wolf
Sydney Youngblood
Andrea Zangemeister
Joana Zimmer
Dr. Robert Zollitsch
Rolf Zuckowski
Brigitte Zypries