Prof. Dr. Ernst Benda

ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Innenminister

Prof. Dr. Ernst Benda
Prof. Dr. Ernst Benda im Gespräch mit Hanno Gerwin
Prof. Dr. Ernst Benda im Gespräch mit Hanno Gerwin

In bewegten Zeiten war er Bundesinnenminister, später Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ernst Benda wurde zu Zeiten der Studentenunruhen 1968 Bundesinnenminister der CDU und war als Verfasser der sogenannten Notstandsgesetze Zielscheibe der studentischen Proteste. Der studierte Jurist - Jahrgang 1925 - erwies sich jedoch als standhaft und wurde schließlich Anfang der 70er Jahre vom Bundesrat zum Präsidenten des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts gewählt. Hier war er für etliche wichtige Urteile verantwortlich. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht war er weiterhin politisch engagiert. Ernst Benda ist am 2. März 2009 im Alter von 84 Jahren verstorben.

 

Herr Professor Benda, Sie sind schon über 50 Jahre verheiratet. Angenommen, Sie wären nicht Verfassungsrechtler, sondern müssten auf Grund Ihrer persönlichen Lebenserfahrung für den Artikel 6, den Schutz von Ehe und Familie, plädieren. Welche Argumente würden Sie geltend machen?
Ich würde ganz nüchtern feststellen, dass sich bei all den vielen Katastrophen des letzten Jahrhunderts die Ehe und die Familie als wichtigste, stabile Säulen erwiesen. Wenn Sie an die Zeit des Zweiten Weltkrieges oder unmittelbar danach denken, so war es nicht der Staat, sondern die Familie, welche die Katastrophe linderte, die den Menschen das Überleben überhaupt ermöglicht hat. Auch heute ist das in glücklicherweise besseren Umständen, aber teilweise auch in schwierigen Umständen immer noch der Fall.

Würden Sie das auch aus persönlicher Erfahrung sagen?
Ja, obwohl die schlimmsten Ereignisse des letzten Jahrhunderts meine Ehe glücklicherweise nicht mehr tangierten. Aber auch in der Folgezeit, die nicht immer einfach war, mochte ich die Ehe und die Familie als eine ganz stabile Säule nicht missen.

Viele Menschen sind sich heute vieler der Grundrechte nicht mehr bewusst. Wie könnte man dieses Bewusstsein in der Gesellschaft wecken?
Es gibt unendlich viele Bemühungen im Rahmen der politischen Bildung und der allgemeinen staatsbürgerlichen Erziehung. Möglicherweise kommt dies in der Schule immer noch ein bisschen zu kurz. Man versucht die Mängel in diesem Bereich wenigstens zu lindern, aber es scheint nicht genug zu sein. Wichtig wäre auch, dass die Medien mehr versuchen, die Bedeutung unserer Verfassung und insbesondere der Grundrechte - auch im Alltag des Menschen - stärker zu betonen. Eigentlich spielen die Grundrechte in allen Schulfächern eine Rolle. In der Biologie hieße dies beispielsweise, sich die Frage zu stellen, was die Geburt, was die Existenz des menschlichen Embryos unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte bedeutet - eine hochaktuelle, auch in der Wissenschaft, in der Theologie und in der Philosophie eine lebhaft umstrittene Frage. Die Schule kann sie nicht beantworten, dafür ist sie nicht zuständig. Sie kann sich aber mit dem Thema beschäftigen und tut dies hoffentlich auch.

Viele Grundrechte erinnern ein bisschen an religiöse Gebote, dass die Menschenwürde unantastbar sei, Artikel 1, dass jeder das Recht zum Leben und zur körperlichen Unversehrtheit hat, Artikel 2 oder dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, Artikel 3. Das ähnelt in seiner Grundsätzlichkeit den Zehn Geboten.
Die christlichen Überzeugungen zählen zu den Quellen des Grundrechtskataloges unseres Grundgesetzes. Sie sind nicht die einzigen, es gibt auch humanistische von den Religionen eher abgesetzte Vorstellungen, die zu dem gleichen Ergebnis kommen. Es waren also im Wesentlichen eher die humanistisch-liberalen, dann die betont christlichen Auffassungen, die man bei den Beratungen 1948/49 in das Grundgesetz einfließen ließ.

Wurde dies an irgendeiner Stelle festgehalten, dass das christliche Gedankengut oder die Bibel, Quelle des Grundgesetzes sind?
Es steht bereits in der Präambel des Grundgesetzes. In der von der Verantwortung der Menschen vor Gott gesprochen wird. Das führte bereits zu lebhaften Diskussionen, insbesondere nach der Wiedervereinigung 1990, weil damals gesagt wurde, christliche Werteüberzeugung hätten kein Platz im Grundgesetz. Diese Auffassung setzte sich glücklicherweise nicht durch. Nach wie vor bleibt die Präambel mit dieser Klauselverantwortung des Menschen vor Gott erhalten.

Das heißt, wir haben ein christliches Grundgesetz?
Das Grundgesetz ist kein Bekenntnis zu einer bestimmten Konfession im engen Sinne. Es ist aber das Bekenntnis dazu, dass die menschliche Gesetzgebung, auch die menschliche Verfassungsgebung, nicht alles sind, dass es einen Urgrund gibt, auf den sich auch menschliche Normen stützen müssen. Und das ist nach christlicher Überzeugung die Verantwortung vor Gott, die gut beschrieben ist, die auch der Nichtgläubige akzeptieren kann.

Sie sagten, glücklicherweise sei die christliche Werteüberzeugung in unserer Verfassung enthalten. Warum gefällt Ihnen das?
Zum einen, weil der von christlicher Glaubensüberzeugung in seinem Leben Mitbestimmte sich natürlich bestätigt fühlt, dass dies eine der wichtigsten oder die wichtigste Grundlage sowohl seines persönlichen als auch des allgemeinen gesellschaftlichen -und staatlichen Lebens ist, zum andern aber auch, dass es insgesamt eine gemeinsame Basis gibt, auf der die Menschen sich einigen und verständigen können.

Es sind heute vor allem die Kirchen, die die Werte der Grundrechte immer wieder thematisieren und auch einfordern. Bei der öffentlichen Diskussion, wer eigentlich der Hüter des Grundgesetzes sei, habe ich den Eindruck, dass die Kirchen sich viel stärker aus dem Fenster lehnen und mitunter Kritik dafür bekommen, beispielsweise, wenn es um den Schutz des Sonntags geht oder Gleichberechtigung oder die Würde des Menschen, was immer wieder von kirchlicher Seite in vielfältigen modernen Entwicklungen, technologischen Fragen reklamiert wird.
Es ist ganz selbstverständlich eine der Aufgaben der Kirchen. Diese sollen nicht nur ihre eigenen Angelegenheiten ordnen, sondern tragen auch Mitverantwortung für unsere Gesellschaft. Sie beeinflussen die Wertvorstellung der Menschen mit. Die Wertevorstellungen können vom Staate nicht vorgegeben werden. Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann.

Aber er könnte natürlich dieses in den Grundrechten enthaltene Recht der Menschen noch stärker zur Sprachen bringen.
Nun, der Staat muss das, was er als Rechtsnorm deklariert, im Konfliktsfall durchsetzen. Aber, es ist ein Unterschied, ob man rechtstreu ist, also sich darauf beschränkt, menschliches Leben in dem Sinne zu achten und zu respektieren, dass man selbstverständlich nicht gegen das Gebot das Leben zu schützen verstößt. Das ist eine Mindestnorm, der alle Menschen unterworfen sind. Die Achtung vor dem Leben ist eine ethische Forderung, die weit über das juristisch einklagbare und durchsetzbare hinaus geht.

Sie selbst sind evangelischer Christ und waren Präsident des Evangelischen Kirchentages. Wie wichtig ist der Glaube für Sie persönlich?
Die Auseinandersetzung mit dem Glauben ist für jeden Menschen eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das zentrale Thema überhaupt, auch wenn er wenig Aufwand betreibt, sich mit den Fragen des Glaubens auseinander zu setzen. Die Notwendigkeit einer ständigen Auseinandersetzung, die man übrigens gar nicht will, stellt sich aber in schwierigen Situationen von selbst ein, beispielsweise wenn aufgrund einer Krankheit der Gedanke an das Ende des Lebens mit ins Spie kommt. Wenn sich die Situation glücklicherweise gebessert hat, legt man das gerne wieder beiseite, denn es ist ja auch keine sehr angenehme Auseinandersetzung, wenn kein konkreter Anlass besteht darüber nachzudenken.

Plädieren Sie dafür, sich schon als Jugendlicher mit dem Glauben zu beschäftigen?
Ja, vielleicht wäre es gut, wenn auch diese Überlegungen einen Platz bei Jugendlichen einnähmen. Hier spielt natürlich das Elternhaus eine ganz große Rolle.

Der Paragraph gegen die Gotteslästerung wurde abgeschafft, wofür es auch gute Gründe gab. Jetzt gibt's nur noch den Paragraph 166 im Strafgesetzbuch, der aber nur dann eine Lästerung oder Satire oder Verunglimpfung unter Strafe stellt, wenn sie den öffentlichen Frieden stört. Heißt das, dass der einzelne verspottete Gläubige, nicht mehr geschützt wird?
Die Ausgangsposition, wann der öffentliche Friede gestört ist, ist juristisch schwierig zu definieren. Denn jeder ist natürlich Teil der Öffentlichkeit. Wenn eine erhebliche Störung einer ganzen Glaubensgemeinschaft entsteht, ist dies mindestens ein Indiz dafür, das der öffentliche Friede gestört ist, aber man kann daran zweifeln, ob nicht letzten Endes das Gut, das geschützt wird doch die Überzeugung des einzelnen ist, der keinen Anspruch darauf hat, dass andere seine Auffassung teilen oder überhaupt für richtig halten. Trotzdem hat er in einem Lande, das die Glaubensfreiheit schützt, einen Anspruch darauf, dass er seinen Glauben ungestört ausüben kann. Ungestört heißt auch, frei von seine Empfindungen verletzende grobe Äußerungen oder andere Darstellungen von dritter Seite.

Sie sind auch Vorsitzender einer Medienanstalt, welche die Medienaufsicht führt. Der Musiksender MTV hatte den Papst in einer satirischen Sendung grob verunglimpft. Viele Gläubige, auch Jugendliche, fühlten sich gestört und gingen dagegen vor. Wie sehen Sie das?
In diesem Falle waren wir sogar zuständig und befassten uns intensiv mit diesem Thema. Wir haben natürlich die entsprechende Sendung uns angesehen. Nach geltendem Recht war es richtig, und dies war auch unser Ergebnis, nichts dagegen zu unternehmen. Übrigens hat die Praxis uns recht gegeben. Nachdem die Neugier, zunächst sehr groß war, ging das Interesse an diesen Sendungen von mal zu mal mehr zurück. Manchmal ist es auch vernünftig, nicht zuviel Aufhebens zu machen. Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung haben natürlich auch ein pragmatisches Element. Ich respektiere und achte den einzelnen Gläubigen, der sagt, er fühle sich dadurch verletzt. Gleichzeitig würde ich ihn aber gerne bitten, sich selbst zu fragen, ob seine Glaubensüberzeugungen sowenig stabil sind, dass sie es nicht ertragen können, wenn andere sie zum Gegenstand ihres Spottes oder geschmacklosen und vielleicht auch verletzenden Satire machen. Eine wirklich feste Glaubensüberzeugung sollte dies ertragen können.

Sie haben immer auch das Private kultiviert. Sie sind Segler, Angler, und Sie sind passionierter Pfeifenraucher. Wenn man sich beruflich stark engagiert, ist es nicht unbedeutend, einen privaten Ausgleich zu haben.
Ja. Das ist ganz wichtig. Niemand ist in der Lage, nur seinen beruflichen Betätigungen nachzugehen. Es hat etwas Unheimliches, wenn jemand nur auf seine Tätigkeit fixiert ist. Das gilt übrigens auch für den Bereich der Politik.

Wenn Sie einmal einen einzigen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich wünschen?
In meiner aktuellen Situation ist das einfach zu beantworten. Sie haben eingangs erwähnt das ich 50 Jahre verheiratet bin. Es gehört zu einem Ritual zwischen meiner Frau und mir, dass wir uns von Zeit zu Zeit fragen, wie lange wir denn eigentlich schon verheiratet sind, und die vorgeschriebene Antwort lautet: „Ich weiß nicht, es kommt mir wie eine Ewigkeit vor!“ – Mein Wunsch wäre, dass diese Ewigkeit noch eine Weile bei guter körperlicher und geistiger Gesundheit fortbesteht. Es ist ein sehr persönlicher, ein sehr eigener Wunsch, aber man darf ja Wünsche haben, und ich hoffe dass sie vielleicht auch in Erfüllung gehen.

 

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